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Chocolaterie since 1895

AGB

§ 1 Allgemeines

Alle Geschäftsbeziehungen, die zwischen Ludwig Weinrich GmbH & Co. KG - nachfolgend „Anbieter“ genannt - und dessen Kunden über die Seite www.weinrich-schokolade.de entstehen, werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt.

Abweichende, entgegenstehende und ergänzende AGB werden selbst bei deren Kenntnis oder einer vorbehaltlosen Warenauslieferung durch den Anbieter nicht Vertragsbestandteil; etwas anderes gilt nur, soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebot und Annahme

Die Einstellung der Ware durch den Anbieter stellt kein Angebot im Sinne von § 145 BGB dar. Sie ist vielmehr lediglich als eine an den Kunden gerichtete Einladung vom Anbieter zu verstehen, ein Kaufangebot an ihn zu richten. Der Kunde gibt ein verbindliches Kaufangebot gegenüber dem Anbieter ab, indem er auf der Bestellseite den Button "Zahlungspflichtig bestellen" anklickt. Damit erklärt der Kunde verbindlich, die jeweilige Ware erwerben zu wollen. An dieses Kaufangebot ist der Kunde gebunden, sobald es in den Empfangsbereich des Anbieters gelangt ist, in der Regel durch Passieren der elektronischen Schnittstelle des die Bestellung entgegennehmenden Servers.

(2) Angebotsbindung

Der Kunde ist an sein Kaufangebot 10 Tage gebunden. Der Zugang der Bestellung wird vom Anbieter unverzüglich auf elektronischem Wege, in der Regel per Email, bestätigt. Die Zugangsbestätigung selbst stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen nach Eingang annehmen. Die Annahme kann sowohl schriftlich erfolgen - wobei die Annahme separat oder zeitgleich mit der Zugangsbestätigung erklärt werden kann - als auch durch Auslieferung der Ware an den Kunden. Erhält der Kunde keine Bestätigung oder wird die Ware nicht innerhalb von 10 Tagen ausgeliefert, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.

(3) Vertragsinhalt

Der Inhalt des zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande kommenden Vertrages bestimmt sich nach der vom Anbieter eingestellten Warenbeschreibung. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per Email übersandt.

§ 3 Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise, Aufrechnung, Zurückbehaltung

(1) Preise

Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale. Deren genauer Betrag ist bei jeder Produktbeschreibung gesondert ausgezeichnet. Mit jeder Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

(2) Fälligkeit des Kaufpreises / Verzug

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Zahlungsverzug tritt nicht ein, wenn der Kunde zur Leistung nicht verpflichtet ist oder die verzugbegründenden Merkmale nicht verschuldet hat.

(3) Zahlungsweise

Die Bezahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse. Zusatzkosten für Auslands-überweisungen werden nicht berechnet.

(4) Aufrechnung, Zurückbehaltung

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Anbieter anerkannt sind oder zwar bestritten, aber in einem Gerichtsverfahren entscheidungsreif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüche aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

§ 4 Gefahrübergang

Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher nach § 13 BGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer nach § 14 BGB ist, mit der Auslieferung der Sache an das zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmen auf den Kunden über. Erfüllungsort ist in diesem Fall der Hauptsitz vom Anbieter. Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet. 

§ 5 Lieferung

(1) Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. 

(2) Rücksendekosten

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

(3) Eigentum

Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der jeweilige Kaufpreis und die jeweiligen Versandkosten bezahlt sind.

§ 6 Gewährleistungsansprüche, Garantieerklärung

(1) Gewährleistungsansprüche

Für alle Waren im online-Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsansprüche.

(2) Mängelanzeige und Beweislasttragung

Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den in § 1 Abs. 1 aufgeführten Kontaktdaten anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Eine Mängelanzeigepflicht für Verbraucher besteht nicht.

(3) Transportschäden

Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter diese unverzüglich mitzuteilen und diesen bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Unter anderem hat der Kunde die Verpackung bis auf weiteres aufzubewahren. Dies ist jedoch keine Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.

(4) Garantiebedingungen

Die bloße Präsentation der Ware ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten und stellt keinesfalls eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware dar.

§ 7 Haftung

Der Anbieter schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 8 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSGG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE  finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeit an die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, https://www.verbraucher-schlichter.de , zu wenden. Wir sind verpflichtet, an Verfahren zur Streitbeilegung vor dieser Stelle teilzunehmen. Wir werden an einem solchen Verfahren teilnehmen.

§ 9 Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Anbieters zuständig ist. Der Anbieter ist aber auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmung des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.